Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte

Shownotes

Kabinettsklausur Neuhardenberg: Wer eingeladen ist, und wer fehlt

Das Bundeskabinett trifft sich am 25. und 26. August auf Schloss Neuhardenberg zu einer zweitägigen Klausur. Zentraler Tagesordnungspunkt: „Deutschland auf Kurs bringen", mit den Schwerpunkten industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien. Eingeladen sind unter anderem Siemens-Chef Roland Busch und Aidan Gomez, Vorstandschef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, das zuletzt Aleph Alpha übernommen hat. Handwerkspräsident Jörg Dittrich hält einen Impulsvortrag, der breite Mittelstand ist darüber hinaus nicht auf der Agenda. Geplant sind außerdem eine Flugdemonstration einer Abfangdrohne, eine Präsentation des Bundeskriminalamts zum KI-Einsatz sowie die Vorstellung einer App des Zolls zur digitalen Personenüberprüfung. Quelle: dts Nachrichtenagentur via Politico, veröffentlicht 13. August 2026.

Reformpaket Juli 2026: 34 Maßnahmen, darunter das Berichtsentlastungsgesetz

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am 1. Juli 2026 auf ein 34-Punkte-Reformpaket geeinigt, das Bundeskanzler Friedrich Merz als „Programm für Aufschwung und Beschäftigung" bezeichnete. Bestandteil ist das Berichtsentlastungsgesetz: Gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal wegfallen; Ministerien müssen die Notwendigkeit verbleibender Pflichten ausdrücklich begründen. Die Maßnahmen sind beschlossen, aber noch nicht Gesetz.

Freiburger Subventionsbericht 2026: Verteilung zulasten des Mittelstands

Das gesamtstaatliche Subventionsvolumen beläuft sich 2026 auf 321,3 Milliarden Euro, rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das entspricht rechnerisch 7.012 Euro je Erwerbstätigen. Der Mittelstand erhält laut Bericht lediglich etwa 1 Prozent der Finanzhilfen, obwohl er rund die Hälfte der Wertschöpfung erbringt und einen vergleichbaren Anteil der Unternehmenssteuern trägt. Familienunternehmen und Mittelstand werden damit nur mit etwa einem Achtel gefördert, verglichen mit Dax-Konzernen. Lars Feld (Walter Eucken Institut, Universität Freiburg) empfiehlt eine pauschale Kürzung der Finanzhilfen. Gefördert wurde der Bericht von der Stiftung Familienunternehmen. Genaue Zahlen zur Subventionsverteilung in den Shownotes.

Zahl des Tages: 39 Prozent

In einer Befragung der DZ Bank unter mehr als 1.000 Geschäftsführern und Entscheidern aus dem Mittelstand gaben im Frühjahr 2025 noch 62 Prozent an, die Regierung könne die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Zuletzt waren es nur noch 39 Prozent. Als Hauptgrund nennt die DZ Bank enttäuschte Erwartungen bei Bürokratieabbau, Energiepreisen und Steuern.

Kurz notiert: Bürokratiekosten und IW-Befund

Das Statistische Bundesamt weist die amtlichen Bürokratiekosten (Berichts- und Dokumentationspflichten aus Bundesgesetzen) mit rund 62,5 Milliarden Euro für 2025 aus. Das Koalitionsziel lautete: Entlastung um 25 Prozent, rund 16 Milliarden Euro. Laut IW-Zukunftspanel (52. Welle, Herbst 2025, über 1.000 Betriebe) berichten rund 80 Prozent der Unternehmen von einem gestiegenen Bürokratieaufwand in den vergangenen drei Jahren; mehr als die Hälfte spricht von einem deutlichen Anstieg.