Wer zahlt für den Staat?

Shownotes

Worum es geht

Der Haushaltsentwurf 2027 verschiebt zwei Rollen des Staates gegenüber dem Mittelstand: Die Innovationsförderung schrumpft weiter, der ZIM-Antragsstopp zeigt das bereits in der Praxis. Gleichzeitig soll die EU-Plastikabgabe, die bisher der Bund trägt, künftig auf Hersteller und Importeure umgelegt werden. Beides ist noch kein Gesetz. Der Bundestag beschließt den Haushalt im Herbst 2026.

Akt 1: Was passiert ist

Das Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) hat seit dem 7. Juli 2026, 12:00 Uhr, einen befristeten Antragsstopp. Grund: Die Haushaltsmittel sind bei seit dem vierten Quartal 2025 erheblich gestiegener Nachfrage erschöpft. Der Stopp gilt für alle Projektformen und Projektskizzen. Bereits eingereichte Anträge werden weiter bewertet, sofern Mittel verfügbar sind.

Am 8. September 2026 brachte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Haushaltsentwurf 2027 in den Bundestag ein. Am 9. September folgte die Generaldebatte, in der die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel den Entwurf als „Kapitulationserklärung" bezeichnete und Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD als „zerstörerische Kraft" nannte. Drei Tage zuvor hatte die AfD in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlsieg errungen.

Akt 2: Wie es wirklich funktioniert

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor und eine Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts von 118,7 Milliarden Euro (2026: 98 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung insgesamt, einschließlich Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, liegt bei rund 203 Milliarden Euro.

Der Wirtschaftsetat des BMWE sinkt auf 5,55 Milliarden Euro (2026: 5,90 Milliarden Euro), ein Minus von rund 353,6 Millionen Euro. Das ZIM-Jahresbudget lag 2021 noch bei 756 Millionen Euro, 2025 und 2026 bei 558 Millionen Euro. Die Wiederaufnahme des Antragsstopps wird für Anfang 2027 angestrebt, abhängig von den verfügbaren Mitteln im Haushalt 2027.

Zur Plastikabgabe: Die EU erhebt seit 2021 einen Beitrag von 0,80 Euro je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung als Eigenmittel. Deutschland zahlt daraus jährlich rund 1,4 Milliarden Euro an Brüssel, bisher aus dem Bundeshaushalt. Der Haushaltsentwurf sieht vor, diese Last ab 2027 auf Hersteller und Importeure umzulegen. Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und Plastics Europe Deutschland lehnen den Plan ab. Die genauen Zahlen zur möglichen Belastung je Betrieb stehen in den Shownotes zu diesem Thema.

Akt 3: Was es im Betrieb bedeutet

Für Betriebe mit Kunststoffverpackungen im Sortiment: Die eigene Verpackungsmenge lässt sich aus Lieferscheinen rekonstruieren, bevor externe Berater dafür Rechnung stellen. Der Haushalt ist noch ein Entwurf; eine feste Kalkulation ist verfrüht, ein vollständiges Ignorieren wäre ein Fehler.

Für innovationsaktive Unternehmen: Entwicklungsprojekte, die sich nur mit ZIM-Förderung rechnen, sollten einmal ohne Zuschuss durchkalkuliert werden. Das klärt die Tragfähigkeit und schärft den Blick für alternative Finanzierungen.

Bundeskanzler Merz nannte in der Generaldebatte die Zahl: Im Handwerk habe jeder sechste Beschäftigte einen ausländischen Pass. Kein Haushaltstitel entscheidet über den Fachkräftemangel im Betrieb.

Zahl des Tages

Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts 2027 beträgt laut Entwurf 118,7 Milliarden Euro, das sind rund 20,7 Milliarden Euro mehr als 2026. Hinzu kommen Kreditanteile aus den Sondervermögen; die Neuverschuldung insgesamt liegt bei rund 203 Milliarden Euro.

Quellen und Details

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